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BBI-Aktivitäten "Rückblick 2023 - Ausblick 2024"

von Albert Ebhart

Autor: Michael Flörsheimer, BBI

Rückblick 2023 – Ausblick 2024 2023 sahen sich Positionen, die klimaschädliche Auswirkungen wirksam reduzieren wollen - wie wir etwa beim Luftverkehr - einem erst schleichendem, dann immer massiverem Rollback gegenüber. Begünstigt durch unkluges, teilweise arrogantes Verhalten der Bundesregierung etwa bei den Maßnahmen im Heizungssektor, wuchs die Abwehrhaltung gegen alles, was eine andere Lebens- und Produktionsweise nahelegte oder sogar zu erzwingen schien. Je gravierender die Folgen der Klimaveränderung, wie Trockenheit, Überflutungen, starker und abrupter Wetterwechsel in das Alltagsbewusstsein eindrangen, desto größer die Abwehrhaltung vieler Menschen, die zudem mit zunehmenden ökonomischen Problemen konfrontiert wurden. Nicht nur rechte und rechtsradikale Gruppen und Parteien machten sich dies zu Nutze – die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ - einschließlich der Grünen, die geradezu zum „Watschenmann“ der Regierungspolitik wurden - verhielten sich Schritt für Schritt zunehmend opportunistisch und verabschiedeten sich mehr und mehr von dezidierten Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Die Vereinbarungen der neuen hessischen Koalition der CDU mit dem 14 % Juniorpartner SPD zum Luftverkehr sind ein Rückfall ins letzte Jahrhundert. Ein Beweis für den geringen Stellenwert, den Klimapolitik und Umweltpolitik traditionell in der SPD hatten und haben, entgegen allen Hoffnungen, die Menschen auf die SPD projizieren – von der CDU ganz zu schweigen. Aber rückschrittliche Positionen zu verkünden ist eine Sache, sie auch durchsetzen zu können, eine andere.

Das BBI, das heißt seine Mitglieder und Unterstützer jedenfalls haben 2023 mit einer Vielzahl von Aktivitäten dafür gesorgt, dass der Widerstand gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs sicht- und hörbar bleibt. Am 14.1.2023 beteiligten sich Mitglieder des BBI am Protestmarsch gegen Rodungen im Langener Bannwald. Ebenfalls im Januar begannen die umfangreichen Vorbereitungen für unsere Kundgebung „25 Jahre BBI“ am 4.3.2023 im Flughafengebäude. Wir hatten dazu eine Vorbereitungsgruppe gegründet, was sich schon beim Start der bundesweiten Kampagne „Kurzstreckenflüge untersagen“ im Vorjahr bewährt hatte. Mit ihrer bundesweiten und internationalen Beteiligung wurde die Veranstaltung „25 Jahre BBI“ ein großer Erfolg. Derartige organisations- und länderübergreifende Veranstaltungen gibt es nicht jeden Tag, deshalb sollen die Redner hier nicht unerwähnt bleiben. Es sprachen: Wolfgang Heubner (BBI), Berthold Fuld (BBI), John Stewart (London Heathrow), Pierre Sassier (Paris Roisy), LeoTubbax (Liege/Lüttich), Anne Kretschmar (Stay Grounded), Thomas Will (Landrat Kr. Groß-Gerau), Matthias Zimmermann (Leipzig), Dieter Hoppe (Hannover), Albert Müller (Köln), Wolfgang Berthold (Stuttgart), Verena Juranowitsch (München) und eine Grußbotschaft kam aus Wien. Der Vertreter der BVF hatte kurzfristig abgesagt. Insgesamt haben 160 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Voraus ging die Teilnahme von Mitgliedern des BBI am weltweiten Klimastreik von Fridays for Future am 3.3.2023, ebenfalls im März gab es die Unterstützung der Aktivitäten zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt und im April die Teilnahme am Friedensmarsch in Frankfurt. Der „Internationale Tag gegen Lärm“ am 26.4. gehört zu den Anlässen, die im „Pflichtenheft“ des BBI stehen. 2023 haben wir gemeinsam mit der „Stabsstelle Fluglärm Frankfurt“ unter dem Motto „Mach mal leise“ eine Kundgebung auf dem Römerberg durchgeführt, inklusive Musikbeitrag von Steve Collins. Etwa in dieser Zeit kam auch der Vorschlag auf, Aufkleber gegen Kurzstreckenflüge und für Nachtflugverbot zu entwerfen und herzustellen. Ende Juli kamen die fertigen Aufkleber zur Verteilung, kurze Zeit später auch in englischer Sprache.

Auch das sollte nicht verschwiegen werden: am 9. Mai beschloss das 4-köpfige Sprecherteam auf seinem Treffen einstimmig, der BVF (die das Benennungsrecht für Vertreter in den „Fluglärmkommissionen“ *FLK+ hat) 4 Vertreter für die zum Jahresende anstehende Neubesetzung der FLK Frankfurt vorzuschlagen. Gegen diesen Vorschlag gab es Widerstand, der die Sommermonate überschattete und dazu führte, dass der Blockvorschlag des BBI abgelehnt wurde. Inzwischen hat sich der Sturm gelegt und ob die Entscheidung der BVF das letzte Wort sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Anfang Mai konkretisierte sich auch das Vorhaben, im Juni ein bundesweites (Online-) BI-Treffen durchzuführen. Dieses Treffen fand am 14.6. statt und war mit der Teilnahme der Vertreter von 12 BI`s (Frankfurt, Berlin, Leipzig, Münster/Osnabrück, Düsseldorf, München, Stuttgart, Hannover, Köln, Liege (Lüttich) und London) ein weiterer wichtiger Schritt beim nicht einfachen Unterfangen, die Zusammenarbeit im Land und über die Landesgrenzen hinaus zu stärken. Ebenfalls im Juni, am 22.6. nahmen wir an einem Online-Treffen teil, bei dem die BVF-Kampagne „20% minus bis 2023“ vorgestellt wurde. 7 der 23 Teilnehmer stellte das BBI. Auf der August DV haben wir beschlossen, die Kampagne zu unterstützen, die u.a. auch Gegenstand unserer Kundgebung im Flughafen anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 15.9. 2023 mit ca. 55 Teilnehmer war. Beim Online-Treffen im Juni hatten wir deshalb auch unser Vorhaben zurückgestellt am 9. September einen zumindest ansatzweise europäischen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen und gegen Kurzstreckenflüge durchzuführen. Es folgte die Kundgebung anlässlich des 12. Jahrestags der Eröffnung der Nord-West-Bahn im Flughafen am 20. Oktober mit 60 Teilnehmer. Für das BBI sprach Horst Bröhl-Kerner. Auf der November DV, die am 7. 12 stattfand, wurde der Beschluss gefasst, am 18.1.2024 aus Anlass der Vereidigung der neuen CDU und SPD Minister eine Kundgebung vor dem Hessischen Landtag durchzuführen. Was wir auch mit sichtbarem Erfolg taten – auch wenn das hier zu erwähnen schon zu 2024 gehört.

Es wurden 9 Pressemitteilungen veröffentlicht: zum 25. Jahrestag des BBI (28.2.23), dem Internationalen Tag gegen Lärm (21.4.23), zur Jahreshauptversammlung der Fraport (27.5.23), PM „Gemeinsam mit der Klimabewegung für bundesweites Nachtflugverbot und Reduzierung des Luftverkehrs“ (15.6.23), zu den Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen (22.6.23), „Problematische Umstellung der Nordwest-Abflugstrecken“ (20.7.23), zur angekündigten Inbetriebnahme der Lufthansa City Airlines „Kurzstrecken sind unnötig und gehören verboten!“ (8.11.23), zum Fluglärmwirkungs-Gutachten der ADF (Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen)“ (23.11.23) sowie „Vorwärts in die Vergangenheit – Flughafen und Luftverkehr im neuen Koalitionsvertrag CDU/SPD“ (14.12.23). Wir haben von Januar bis November 10 Delegiertenversammlungen durchgeführt mit einem durchschnittlichen Teilnehmer von 8 Personen, genauso viele wie 2022. Größere Teilnehmer im Winter, Frühjahr und Herbst, geringere im Sommer. Was schon für 2022 galt: dass BBI-Online Forum, das es seit März 2020 durchgehend jeden Montag bald seit 4 Jahren gibt, hat sich weiter zu einem wichtigen Ort der Information, Debatte und des Zusammenhalts im BBI erwiesen. Hier können Grundsätzliches ebenso wie Detailfragen in einem informellen Treffen thematisiert und besprochen werden. Das Forum wird von wöchentlich ca. 11 bis 18 Teilnehmer getragen, es steht allen Interessierten offen. Teilnehmer kommen aus den Räumen östlich, nördlich, südlich und westlich des Flughafens und natürlich aus Frankfurt. Wichtige Entscheidungen werden nach wie vor per Abstimmung auf den BBI[1]Delegiertenversammlungen getroffen. Zu den DVs wird mitgliederöffentlich eingeladen, dasselbe gilt für die Protokolle der DVs. An den DVs können alle Mitglieder des BBI teilnehmen, abstimmungsberechtigt sind allerdings nur die Delegierten der BIs. Trotz der geringen Teilnehmer halten wir die Aufrechterhaltung bestimmter formaler Strukturen wie abgestimmte Entscheidungen, Wahlen und Finanzberichte in und für demokratische Verhältnisse notwendig.

Ausblick:

Neben den Aktivitäten, die für uns seit Jahren “gesetzt“ sind und die ihre Notwendigkeit nicht eingebüßt haben, also etwa der „Tag gegen Lärm“, die Hauptversammlung der Fraport und der Jahrestag der Eröffnung der Nordwestbahn, sowie den ständig neu auftretenden Problemen und Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs und seinen schädlichen Auswirkungen für Gesundheit und Klima, werden wir uns weiter für eine verstärkte Zusammenarbeit der fliegereikritischen Initiativen untereinander und mit anderen Akteur im Kampf gegen die Verursacher der Klimakrise einsetzen. Gemeinsam und an einem gleichen Tag für ein Nachtflugverbot an Flughäfen und gegen Kurzstreckenflüge Kundgebungen und/oder Demonstrationen über die Landesgrenzen hinaus im Herbst durchzuführen, mit Beteiligung von Initiativen etwa aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und England kann eine realistische Perspektive sein. Wir sollten es versuchen.

Wie auch für 2023: wir wünschen uns und allen die sich in der Auseinandersetzung mit dem Luftverkehr befinden, weiterhin Ausdauer und letztlich natürlich viel Erfolg!

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