Autor: Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)

Pressemitteilung: 12.12.2020

 Anlässlich der Schwierigkeiten, die vor 5 Jahren im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele einer Eindämmung der Erderwärmung deutlich unter 2°C zu halten, hat die EU-Kommission eine neue Strategie für eine Verkehrswende ausgearbeitet. Dort heißt es, dass bis 2030 „bei planbaren kollektiven Reisen unter 500 km“ kein CO2 mehr freigesetzt werden und der innereuropäische Kurzstreckenflugverkehr weitgehend wegfallen soll. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans: „um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen des Transportsektors klar nach unten gehen“, der Verkehr sei für fast 30 % der Kohlendioxid-Emissionen in der EU verantwortlich, „ich kann die Tatsache nicht verbergen, dass wir streng sein müssen“. Das BBI- Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt dies ausdrücklich.

Der Luftverkehr nimmt bislang eine unrühmliche Rolle ein, wenn es um die Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen geht. Grüne Corona-Konjunkturpakete gibt es für den Luftverkehr nicht – Staatshilfen bspw. für die Lufthansa in Milliardenhöhe werden ohne jegliche umweltpolitischen Verpflichtungen gewährt, weitere unsinnige Ausbaupläne, wie Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, werden mit Zustimmung der politischen Mehrheitseigner Land Hessen und Stadt Frankfurt unverdrossen weiterverfolgt, als hätte das damit angestrebte Wachstum des Luftverkehrs nichts mit der Klimakrise zu tun.

Der Verkehr ist weltweit einer der wesentlichen Klimatreiber. Aber im Gegensatz zum Kraftfahrzeugsektor, der seit Jahren über Kfz-Steuer und Abgasgesetzgebung zumindest ansatzweise gesetzlich reguliert wird, geschieht dies im Luftverkehr so gut wie überhaupt nicht. „Der Umgang mit der Fliegerei wie mit einer heiligen Kuh, die unberührbar und der alles erlaubt ist, muss beendet werden“, so Michael Flörsheimer, Mitglied im Sprecher*innenkreis des BBI. „Kurzstreckenflüge unter 600 km dürfen durch Genehmigungsbehörden nicht mehr erlaubt werden, entsprechende Slots auf deutschen Flughäfen müssen eingestellt werden. Hessen und Deutschland sollten eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der EU-Strategie im Luftverkehr einnehmen – und den Ausbau des Frankfurter Flughafens natürlich umgehend stoppen!“ so der Sprecher abschließend.