Manipulative Studien zu den Protesten von Fluglärmgegnern im Rhein-Main Gebiet

Ein Betrag der Presse und Mediengruppe der Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. (presse@fluglaerm-mainz.info).

Eine am 20. August 2013 vorgestellte „Studie“ der Stiftung Marktwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass die Demonstranten am Frankfurter Flughafen keinen Querschnitt der Gesellschaft repräsentieren und die Umfrageergebnisse eine „bedenkliche Tendenz zur Aberkennung der Legitimation der Institutionen und Akteure des politischen Systems offenbare“.

An zwei Montagsdemonstrationen waren von Hostessen Fragebögen verteilt worden, die bereits auf den ersten Blick offensichtlich darauf abzielten, bestimmte Antworten von Menschen zu provozieren, die seit Jahren durch täglichen Fluglärm mit Einzelschallereignissen von 90 dB körperlich schwer geschädigt und in die Verzweiflung getrieben werden.

„Dass diese Menschen die sinngemäße Frage, ob sie die den Bau der Landebahn Nordwest nach rechtskräftiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren, verneinen, war Sinn und Zweck der „Studie“ erklärt Jochen Schraut, Vorsitzender der Initiative gegen Fluglärm Mainz.

“Die Befragung, die von der hessischen Landesregierung und Unternehmen auch aus dem Flughafenumfeld finanziert wurde, versucht den Fluglärmgeschädigten gezielt eine demokratiefeindliche Haltung zu unterstellen“, ergänzt Lars Nevian, Vorstand der Initiative.

Eine Befragung von 532 Personen kann nicht als repräsentativ gelten. Auf Grund der manipulativen Fragestellungen haben viele Demonstrationsteilnehmer erst gar nicht an der Befragung teilgenommen.

„Es war schon im Fragebogen offensichtlich, dass die Fluglärmgegner mit der Umfrage „in eine Ecke gestellt“ werden sollten, um den Protest als egoistisch und gegen das Gemeinwohl gerichtet darzustellen“, erklärt Anselm Einsiedel, Pressesprecher der Initiative gegen Fluglärm Mainz.

Auf Grund der Uhrzeit und des Demonstrationsortes sind zwangsläufig ältere Menschen mit einer hohen freien Zeiteinteilung in großer Anzahl auf den Montags-Demonstrationen vertreten. Für Familien mit kleinen Kindern und für viele Arbeitnehmer ist es schlicht unmöglich, montags um 18 Uhr am Flughafen zu demonstrieren. Die Teilnahme an der Demonstration erfordert für viele Teilnehmer mit An- und Abreise einen Zeitaufwand von bis zu 4 Stunden.

Die Schlussfolgerung, dass die Protestbewegung nicht den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiere, belegt deshalb die Unseriosität der Studie und der hinter ihr stehenden Wissenschaftler.

Wenn Gesetzestexte, wie das Fluglärmschutzgesetz, von Fraport-Mitarbeitern verfasst werden, ist es wenig verwunderlich, dass derartige Gesetzgebungsverfahren als ungerecht und undemokratisch abgelehnt werden. Eine
derartige, von Lobbyisten mit Unterstützung der Politik gesteuerte Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens erschüttert selbstverständlich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hieraus abzuleiten, die befragten Protestler hätten eine „bedenkliche Tendenz zur Aberkennung der Legitimation der Institutionen und der Akteure des politischen Systems“ ist ein weiterer Beleg für die Unseriosität der Studie und der sie durchführenden, letztlich von der hessischen Landesregierung und mit Hilfe von Drittmitteln von entsprechenden Lobbyverbänden bezahlten Wissenschaftler.

In naher Zukunft ist eine weitere Studie zu erwarten, die seit einigen Wochen bei Hessischen Unternehmen durchgeführt wird. Für diese Studie wird der Fragebogen folgendermaßen benannt: " Fragebogen zur Abschätzung der Konsequenzen einer Einschränkung des Luftverkehrsangebotes am Flughafen Frankfurt für Luftverkehr nutzende Unternehmen".

Bereits die Wortwahl und die weitere Ausgestaltung des Fragebogens sind tendenziös und lassen das Ergebnis erwarten, das sich die Hessische Landesregierung und FRAPORT noch vor der Landtagswahl wünschen. Methodik und Gestaltung der Fragebögen haben bereits im Vorfeld bei zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern erhebliche Zweifel an der Seriösität auch dieser Studie aufkommen lassen.

Diese Studien verfolgen einzig das Ziel, den Protest als aussichtslos und überzogen darzustellen und die Protestbewegung, die ein breites Fundament im Rhein-Main-Gebiet hat, zu schwächen. Hier wird mit Methoden gearbeitet, die in einem rechtsstaatlich organisierten Gemeinwesen eigentlich nicht zu erwarten wären.

„Die Menschen in den An- und Abflugschneisen des Frankfurter Flughafens werden bei den anstehenden Wahlen die richtige Antwort auf die Ergebnisse dieser bezahlten Studien geben“ ist sich Jochen Schraut sicher.