Stellungnahme zum Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587
von Albert Ebhart
Liebe BI-Mitglieder, liebe Unterstützer,
im Zuge unserer Bemühungen haben wir eine Antwort auf die am 25.06.2014 eingereichte Petition erhalten (Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587). Im Wesentlichen vertritt der veröffentlichte Abschlussbericht die von der DFS - bereits bekannten - Argumente. Hervorzuheben ist die politische Zusammensetzung des Petitionsausschuss:
CDU/CSU: 12 Mitglieder
SPD: 8 Mitglieder
Die Linke: 3 Mitglieder, stellt die Vorsitzende
B90/Die Grünen: 3 Mitglieder
Um nicht nur die einseitige Darstellung der DFS auf den Petitionsausschuss wirken zu lassen, wurde von Seiten der BI eine kritische Stellungnahme zum Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587 nachgereicht, die Sie unter folgenden Link einsehen können:
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