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Weiterhin Flughafenpolitik ohne wirkliche Ambitionen

15.02.2019 von Albert Ebhart

Autor: Thomas Scheffler, Bündnissprecher ( BBI)

Der heute in Wiesbaden als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorgestellte Vertrag widmet dreieinhalb Seiten der künftigen Flughafenpolitik. Nach dem bemerkenswerten Einstieg „… die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens (kann) nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.“ folgen Ausführungen, in denen sich davon kaum etwas wiederfinden lässt.

Es werden Gemeinplätze wiederholt und wirkungslose Maßnahmen der Vergangenheit, wie z.B. das Lärmpausenmodell und die freiwilligen Vereinbarungen zu Lärmobergrenzen, wieder aufgewärmt. Die lästige Diskussion über die Feinstaubbelastungen will die künftige Landesregierung mit einer umfassenden Untersuchung in die Zukunft verlagern und sich damit vom Halse schaffen. Nicht einmal die notwendige Anbindung des Terminal 3 an das Schienennetz wird mit der gebotenen Priorität versehen.

Zu begrüßen ist, dass unzulässige verspätete Landungen nach 23:00 Uhr mit empfindlichen Strafen belegt werden sollen und für Landeentgelte eine deutlich höhere Lärmkomponente vorgesehen ist. Zu lesen ist ferner, dass die Nachtrandstunden (22:00 - 23:00 Uhr und 05:00 - 06:00 Uhr) verlässlich geschützt werden sollen. Völlig offen bleibt jedoch, was dies konkret bedeutet. "Alles in allem müssen wir die vorgesehene künftige Flughafenpolitik als wenig ambitioniert bezeichnen.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Von den in der Landtagswahl erstarkten Grünen hätten wir mehr umweltpolitische Weichenstellungen erwartet.“

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