Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wenn man vom Fluglärm betroffen ist und außerhalb der Lärmschutzzonen lebt, ist es nicht nachvollziehbar warum Bayern in einem Gremium, das über Fluglärm am Bayerischen Untermain befindet, nicht vertreten ist.
Wie nötig es ist, dass Bayern in dem Expertengremium Aktiver Schallschutz (EXPASS) des Forums Flughafen und Region (FFR) vertreten ist zeigt ein Beispiel, das die Region Bayerischer Untermain betrifft.
Das Expertengremium Aktiver Schallschutz (EXPASS) meint, dass die zwischen Frankfurt und Offenbach verlaufende Abflugroute 07-Nord-lang entlastet werden muss und macht dazu folgenden Vorschlag, ich zitiere aus dem Bericht der EXPASS:
(www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Massnahmenprogramm_Aktiver_Schallschutz.pdf)
"Ziel der neuen Variante ist es, bei Betriebsrichtung 07 (Ostbetrieb) bis zu 20 Großraumflugzeuge pro Tag mit Flugzielen im Osten von der Abflugstrecke 07-Nord-lang (MARUN/TOBAK/BIBTI D) auf die bereits bestehende Abflugstrecke 07-Ost (SULUS D) zu verlagern. Eine Verlagerung von mehr als 20 Flugzeugen ist aktuell nicht möglich, da die SULUS-Abflugstrecke eine der bei Ostbetrieb am stärksten genutzten Strecken ist. Daher wurden bewusst besonders laute Großraumflugzeuge für die Verlagerung ausgewählt.
Aufgrund ihres lärmverlagernden Charakters erhalten Vertreter und Anwohner der be- und entlasteten Gemeinden die Möglichkeit, diese Maßnahme im Rahmen der lokalen Konsultation gemeinsam zu diskutieren."
Die Abflugroute 07-Nord-lang führt im lärmrelevanten Höhen nur über Hessen.
Die Abflugstrecke 07-Ost führt nach einer kurzen Strecke über Hessen über den Bayerischen Untermain, unter dieser Route liegen u. a. die Stadt Alzenau und der Markt Mömbris.
Damit wird die Fluglärmverlagerung, von einer weniger belasteten Abflugstrecke auf eine ohnehin schon hochbelastete Abflugstecke über Bayern, als aktiver Fluglärmschutz verkauft. Und dieser sollen laut Vorschlag EXPASS die Neubetroffenen in einem Konsultationsverfahren vorab zustimmen. Man fragt sich, ist dies Hilflosigkeit oder Zynismus, zumal es eine Lösung für beide Abflugstrecken gäbe durch die Einführung des Steilstartverfahrens.
In dem 13-köpfigen Gremium EXPASS sind nur die Hessische Landesregierung mit 3 Mitgliedern und die Stadt Frankfurt mit einem Mitglied vertreten.
Obwohl dieses Gremium über Fluglärm in Bayern entscheidet, ist Bayern nicht vertreten.
In den Vorschlägen zur Verlagerung von Fluglärm steckt schon das Eingeständnis, dass Fluglärm gesundheitsschädlich und unzumutbar ist und es stellen sich Fragen:
- Kann in einem Rechtsstaat das Einhalten von Grundrechten von der Siedlungsdichte abhängig gemacht werden?
- Bedeutet die Verlagerung von Fluglärm in weniger dicht besiedelte Regionen die Selektion einer Minderheit, deren Gesundheit dem wirtschaftlichen Erfolg geopfert werden soll?
- Soll die Mehrheit zwecks Machterhalt der Regierenden geschont werden?
- Geradezu abenteuerlich ist die Erwartung, dass die Betroffenen dem auch noch vorab zustimmen sollen. Sollen damit Proteste, wenn der Fluglärm entgegen geschönten Prognosen unerträglich wird, schon im Keim erstickt werden.? Denn dann heißt es sicher: "Ihr habt ja zugestimmt."
- Wo bleibt das Vorsorgeprinzip als Leitlinie für politisches Handeln, wenn es um die Gesundheit der Bürger geht? Statt dessen wurden die Bewohner - auch Kinder und Kranke - der Rhein-Main-Region zwangsweise zu Probanden für jahrelange Untersuchungen der Lärmauswirkungen gemacht und dann die dem Flughafen Frankfurt nicht genehmen Ergebnisse der NORAH-Studie schön geredet und negiert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Bayern in dem Gremium EXPASS angemessen vertreten ist, damit die Bewohner am Bayerischen Untermain vor willkürlicher Verlagerung von Fluglärm von Hessen nach Bayern geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Hackenberg
BI Bayerischer Untermain
Ein Himmel ohne Höllenlärm
Infos zur Bürgerinitiative unter www.bi-hoellenlaerm.de
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